ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(AGB)für die Schaltung von Werbeanzeigen und Kombi-Inseraten
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Schaltung von Werbeanzeigen, Job-Kombinationen, Medien-Uploads (Bilder/Videos), Routen-Tipps und Bannerplatzierungen auf dem Portal GastroConnect (nachfolgend „Portal“ oder „Anbieter“).
(2) Vertragspartner des Kunden ist:[Ihr slowenischer Firmenname, z. B. GastroconnectPortal d.o.o. oder Vorname Nachname s.p.][Ihre slowenische Firmenadresse]SlowenienRegistriert beim Registergericht: [z. B. Ajpes]Steuernummer / UID: [Ihre slowenische SI-Nummer]
(3) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer (B2B) im Sinne des österreichischen Unternehmensgesetzbuches (UGB) sowie des slowenischen Gesetzes über Wirtschaftsgesellschaften (ZGD-1) und an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind von der Nutzung und dem Kauf ausdrücklich ausgeschlossen.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss und Self-Service
(1) Die Präsentation der Werbepakete (Modelle 1–4 sowie die Pakete A, B, C, D, E) auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots durch das werbende Unternehmen (nachfolgend „Kunde“).
(2) Der Vertrag kommt im automatisierten Self-Service-Verfahren zustande: Durch das Auswählen eines Pakets, das Ausfüllen des Online-Formulars, das aktive Akzeptieren dieser AGB per Kontrollkästchen und den erfolgreichen Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.
(3) Die Annahme durch den Anbieter erfolgt direkt im Anschluss durch die automatisierte Freischaltung der Werbe-Eingabemaske bzw. der Anzeige oder durch den Versand einer Bestätigungs-E-Mail.
§ 3 Leistungen des Anbieters und Laufzeit
(1) Der Anbieter veröffentlicht die vom Kunden im Self-Service übermittelten Inhalte (Texte, Logos, Bilder, Videos) für die im jeweils gebuchten Paket vereinbarte Laufzeit (30 oder 60 Tage) auf dem Portal.
(2) Die Anzeige bzw. Werbeschaltung erlischt nach Ablauf der gebuchten Laufzeit automatisch. Es findet bei den Paketen A, B, C, D und E keine automatische Verlängerung (kein Abonnement) statt.
(3) Der Anbieter gewährleistet eine branchenübliche Verfügbarkeit des Portals, haftet jedoch nicht für serverbedingte, kurzzeitige Ausfälle, die außerhalb seines Machtbereichs liegen (z. B. höhere Gewalt, Leitungsausfälle der Internet-Provider, notwendige Wartungsarbeiten).
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle auf der Website angegebenen Preise sind Netto-Preise in Euro (€).
(2) Da der Anbieter seinen Sitz in der Republik Slowenien hat, erfolgt die Abrechnung gegenüber Unternehmern in Österreich im Rahmen des europäischen Reverse-Charge-Verfahrens (Umkehr der Steuerschuldnerschaft) netto ohne Umsatzsteuersteuer. Der Kunde ist verpflichtet, hierzu eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) anzugeben [zgw].
(3) Die Zahlung erfolgt im Rahmen des Bestellprozesses per Vorkasse über die angebotenen Online-Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe, PayPal, Kreditkarte). Ein Anspruch auf Freischaltung und Schaltung der Anzeige besteht erst nach vollständiger, erfolgreicher Zahlungsabwicklung.
§ 5 Rechte und Pflichten des Kunden (Inhalte & Haftung)
(1) Der Kunde trägt die alleinige rechtliche Verantwortung für die von ihm hochgeladenen und bereitgestellten Werbeinhalte, Stellenbeschreibungen, Fahrtrouten, Tarife, Bild- und Videodateien sowie Verlinkungen.
(2) Der Kunde garantiert ausdrücklich, dass er der rechtmäßige Inhaber aller erforderlichen Urheber-, Marken-, Nutzungs- und Persönlichkeitsrechte an den bereitgestellten Medien ist und keine Rechte Dritter verletzt werden.
(3) Es ist strengstens untersagt, Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen, sittenwidrig, diskriminierend, rassistisch, sexistisch oder wettbewerbswidrig sind.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter (inklusive angemessener Rechtsverteidigungskosten) vollumfänglich und auf erstes Anfordern frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der vom Kunden hochgeladenen Inhalte beruhen.
§ 6 Ablehnungs- und Löschungsrecht
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Werbeaufträge abzulehnen oder bereits veröffentlichte Inhalte ohne Angabe von Gründen temporär zu sperren oder dauerhaft zu löschen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten oder das Image des Portals verstoßen.
(2) Im Falle einer berechtigten Löschung oder Sperrung aufgrund eines solchen Pflichtverstoßes durch den Kunden erfolgt keine Erstattung des bereits gezahlten Preises.
§ 7 Ausschluss des Widerrufsrechts
Da dieser Vertrag ausschließlich zwischen Unternehmern im Rahmen eines B2B-Geschäfts geschlossen wird, existiert kein gesetzliches Widerrufs-, Rücktritts- oder Rückgaberecht, wie es für Verbraucher (B2C) im Fernabsatzrecht vorgesehen ist. Jede kostenpflichtige Buchung ist ab Kaufabschluss verbindlich.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Republik Slowenien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Vertragsverhältnissen wird – sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist – der Sitz des Anbieters in Slowenien vereinbart.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt (Salvatorische Klausel).